Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem Gipfel des Europäischen Rates einstimmig auf Vereinbarungen zum Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union geeinigt. Neben einer gestärkten Subsidiaritätskontrolle sind insbesondere die Regelungen im Bereich der Sozialleistungen bzw. des Kindergeldes und der Freizügigkeit von kommunaler Relevanz. Zum Thema Flüchtlingsmigration haben die Staats- und Regierungschefs lediglich bisher auf EU-Ebene getroffene Entscheidungen bekräftigt und die Annahme weiterer Maßnahmen auf einen erneuten EU-Türkei-Gipfel vertagt, der am 5./6. März 2016 stattfinden soll.

LKT Rundschreiben Nr. 086/2016 [PDF-Dokument: 70 kB]